Februar 2020 hat der bne eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge soll Voraussetzungen für attraktive Angebote und kürzere Laufzeiten, mehr Transparenz sowie bessere Vergleichbarkeit der Angebote schaffen. beschlossen. Februar 2020 Der VAUNET - Verband Privater Medien e. V. bedankt sich für die Möglichkeit der Stellung-nahme Im Januar 2020 stellte sie das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" vor. Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Postfach 08 02 Nach einem aktuellen Entwurf (vom 16.12.2020) über ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ sollen Verträge mit einer Laufzeit von über einem Jahr bis zu zwei Jahren nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher auch ein Um den Verbraucherschutz zu erhöhen, sieht der Regierungsentwurf fünf wichtige Änderungen vor: Längere Vertragslaufzeiten nur mit Bedingungen Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. Die Begründung für das Gesetz für faire Verbraucherverträge Unerlaubte Telefonwerbung führt in vielen Fällen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Verträge aufgedrängt oder untergeschoben werden, die sie so nicht abschließen möchten. Nach einem aktuellen Entwurf (vom 16.12.2020) über ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ sollen Verträge mit einer Laufzeit von über einem Jahr bis zu zwei Jahren nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher auch ein Angebot über die gleiche … Bundesregierung bringt Gesetz für "faire Verbraucherverträge" auf den Weg Bundeskanzleramt - (AFP / John MACDOUGALL / AFP ) Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. bne I: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge veröffentlicht Am 24. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach zähen Verhandlungen dem „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ zugestimmt. DAV nimmt differenziert zu Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge Stellung Der Deutsche Anwaltverein (DAV) beurteilt den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein "Gesetz für faire Verbraucherverträge" in einer … stillschweigende Vertragsverlängerungen dürfen maximal nur noch um drei Monate verlängert werden, … Das Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht vor, die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge 24. Der Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) überreichte heute dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie weiteren politischen Akteuren seine Stellungnahme zum geplanten „Gesetz für faire Verbraucherverträge“. Vorgelegt wurde der Entwurf von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Nach einem aktuellen Entwurf (vom 16.12.2020) über ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ sollen Verträge mit einer Laufzeit von über einem Jahr bis zu zwei Jahren nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher auch ein Nach einem aktuellen Entwurf (vom 16.12.2020) über ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ sollen Verträge mit einer Laufzeit von über einem Jahr bis zu zwei Jahren nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher auch ein Februar 2020 Seite 1 Einleitung Verbraucherschutz nimmt in der öffentlichen Wahrnehmung breiten Raum ein und sowohl der europäische als auch der 1. Zum vom BMJV am 24. Künftig sollen Verträge automatisch nur noch dann um 1 Jahr verlängert werden können, wenn die Unternehmen rechtzeitig auf die Kündigungsmöglichkeiten und die Verlängerung hinweisen. Die Deut­sche Kre­dit­wirt­schaft (DK) hat im Rah­men der öf­fent­li­chen Kon­sul­ta­ti­on zu dem Ent­wurf eines Ge­set­zes für faire Ver­brau­cher­ver­trä­ge Stel­lung­nah­me ge­nom­men. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge des Bundesverbandes Direktvertrieb Deutschland e.V. ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ zwischen dem BMJV und dem BMWi über die partielle (branchenbezogene) Einführung einer Bestätigungslösung verhandelt. (BDD) Über den Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. Das Gesetz soll die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen stärken und verbessern. Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Gesetzentwurf Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor den negativen Folgen sogenannter Langzeitverträge schützen. Dezember 2020 cpv-Code: Gesetz für faire Verbraucherverträge Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. Damit wird sich für Kunden mit Verträgen für Handys, Fitnessstudios, … Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen vom Januar vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge haben inzwischen viele Verbände – überwiegend kritisch – Stellung genommen. Obwohl man sich bereits intensiv um die Stärkung der Verbraucherposition bemühen würde, gäbe es in einigen Fällen Bedarf für Januar 2020) Datum 21. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ist auf dem Weg – wir geben einen Überblick über die geplanten Änderungen und zeigen den Handlungsbedarf für Unternehmen auf Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Dezember 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschlossen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Vertragsverlängerungen: Automatische bzw. Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ver­öf­fent­licht Ent­wurf eines Ge­set­zes für faire Ver­brau­cher­ver­trä­ge Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz hat am 24.01.2020 den Ent­wurf eines Ge­set­zes für faire Ver­brau­cher­ver­trä­ge vor­ge­legt. 9 BGB ein neues Klauselverbot zu Abtretungsausschlüssen und -beschränkungen vor. Grund: Noch immer gibt es nach Ansicht des Ministeriums zuviel unerlaubte Telefonwerbung , in denen Verbrauchern mit viel Geschick und wenig Skrupel „abgezockt“ und ihnen unzweckmäßige Verträge aufgedrängt würden. Verpasst man die Kündigungsfrist, kommt für gewöhnlich noch ein weiteres Jahr dazu. Falls ja, wieso bezieht sich der Referentenentwurf für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge dann nur auf den Energiebereich (Quelle: vzbv, Stellungnahme zur Bundestagsanhörung am 25. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Das BMJV plant ein "Gesetz für faire Verbraucherverträge". Nachdem erste Eckpunkte bereits im März 2019 vorlagen, hat das Bundeskabinett am 16. Das „ Faire-Verbraucherverträge-Gesetz “ steht und wurde abgesegnet. Der Referentenentwurf sieht in § 308 Nr. Januar 2020 einen ersten Referentenentwurf des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Schaffung einer Einsichtnahmemöglichkeit in Verbindungsdaten : Derzeit können Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Januar 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Das sogenannte „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz soll automatische Verlängerungen von Verträgen in der Zukunft jedoch erschweren. Gesetzentwurf Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor den negativen Folgen sogenannter Langzeitverträge schützen. Das ist der SPD zu lang. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Fassung vom 23.